Aufgrund § 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 647), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. März 2000 (GV NW S. 245), und §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1999 (GV NW S. 718) hat der Kreistag des Kreises Kleve in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2001 folgende Verwaltungsgebührensatzung beschlossen:

Für die im anliegenden Gebührentarif genannten Leistungen erhebt der Kreis Kleve Verwaltungsgebühren. Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für besondere Leistungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, bleibt unberührt.

1) Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach dem anliegenden Gebührentarif. Bei mehreren gebührenpflichtigen Leistungen entstehen Gebühren einzeln nach den jeweiligen Tarifnummern der Anlage.
2) Für Leistungen, für welche die anliegenden Tarifstellen einen Gebührenrahmen oder eine Bemessung nach Stundensätzen vorsehen, sind bei der Festsetzung der Gebühr der Verwaltungsaufwand und die wirtschaftliche oder sonstige Bedeutung der Leistung zu berücksichtigen.

Gebührenfrei sind:
a) Leistungen, für die nach gesetzlichen Vorschriften sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit besteht,
b) Leistungen im Rahmen der Amtshilfe,
c) Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen.

Auslagen im Sinne des § 5 Abs. 7 KAG NW kann der Kreis Kleve auch dann gesondert in Rechnung stellen, wenn die Leistung selbst gebührenfrei ist.

Gebühren und Auslagen können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten ist.
Im übrigen richten sich die Stundung und der Erlass von Verwaltungsgebühren nach den Vorschriften des KAG NW.

1) Gebührenschuldner ist, wer die Leistung selbst oder durch zurechenbares Verhalten eines Dritten veranlasst hat oder wer durch sie begünstigt wird.
2) Von mehreren an einer Angelegenheit Beteiligten ist jeder gebührenpflichtig, soweit die Leistung ihn betrifft.
3) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

Die Gebühr wird mit der Erbringung der Leistung fällig. Die Gebühr kann vor Erbringung der Leistung gefordert werden.

Die Beitreibung der Gebühren erfolgt nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NW (VwVG NW).

Säumniszuschläge werden nach § 12 KAG NW in Verbindung mit § 240 der Abgabenordnung erhoben.

1) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so wird eine Gebühr gem. § 5 Abs. 2 KAG NW erhoben.
2) Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach § 5 Abs. 3 KAG NW.

Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2002 in Kraft; gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührensatzung des Kreises Kleve vom 28.06.1995 in der Fassung vom 01.01.2001 außer Kraft.